Bedingungen und Konditionen
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handlungen nicht zu Zwecken erfolgen, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes, eines Berufs oder eines Betriebs stehen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines Systems geschlossen wird, das für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisiert ist, wobei ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses genutzt werden;
- Dauerhaftes Medium: jedes Mittel - einschließlich E-Mails -, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass ihre künftige Nutzung oder Einsichtnahme während eines Zeitraums, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, erleichtert wird, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Vertrag mit verlängerter LaufzeitEin Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Musterformular für das Widerrufsrecht: das europäische Musterformular für das Widerrufsrecht, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist;
- Outlet-Produkte: jedes Produkt, das vom Händler im Online-Outlet angeboten wird;
- Datenschutzrichtlinie: die vom Händler festgelegte und auf der Website erwähnte Datenschutzpolitik;
- Rücktrittsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
- Ergänzende VereinbarungZusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und der Händler oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler liefert;
- Technik für FernkommunikationFernkommunikationsmittel: Mittel, die für die Kommunikation in Bezug auf das Angebot des Unternehmers und den Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden müssen.
- Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- RücktrittsfristWiderrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES BETREIBERS
Name des BETREIBERS:
BlueZircle
Registrierte Adresse:
BlueZircle
Hogesteeg 25
3886MA Garderen
Die Niederlande
Telefonnummer: 0031 577 847474
Bluezicle ist montags bis freitags zwischen 9:00 und 19:00 Uhr MEZ und samstags zwischen 10:00 und 17:00 Uhr MEZ zu erreichen, ausgenommen an Feiertagen.
E-Mail-Adresse: hello@bluezircle.com
Handelskammernummer: 82420920
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL862464365B01
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommen ist.
- Der Händler kann eine Bestellung nur an eine Lieferadresse in den Niederlanden erfüllen.
- Die angebotenen Outlet-Produkte können nur in den folgenden Ländern geliefert werden: Die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland.
- Verbraucher, die außerhalb dieser Länder wohnen, können den Online-Bestellservice von Outlet-Produkten nur dann nutzen, wenn die Lieferadresse der Bestellung in einem der vorgenannten Länder oder Gebiete liegt.
- Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers einsehbar sind und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- In Fällen, in denen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten der zweite und der dritte Absatz sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle unvereinbarer Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
- Wenn ein Angebot einer begrenzten Gültigkeitsdauer unterliegt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Händler Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Gewerbetreibende ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
-
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 - DER VERTRAG
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, wobei es sich versteht, dass der Unternehmer diese Auftragsbestätigung in Bezug auf Angebote, die in der Online-Verkaufsstelle gemacht wurden, innerhalb von 10 Tagen, nachdem der Verbraucher diese Auftragsbestätigung erhalten hat, widerrufen kann; in diesem Fall (i) gilt kein Vertrag als geschlossen und (ii) werden dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen gemäß Artikel 9 zurückerstattet. Der Verbraucher kann den Vertrag auflösen, solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde.
- Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Händler geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
- Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind, informieren. Ergeben sich aus diesen Nachforschungen für den Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertragsabschluss abzulehnen, so hat er das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag mit Begründung abzulehnen oder deren Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Gewerbetreibende wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder so übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
- Die Büroadresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, wo der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- Die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie er dies tun kann, oder eine eindeutige Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- Der Preis, einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; die Lieferkosten, soweit zutreffend, und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
- Die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn die Laufzeit des Vertrages ein Jahr überschreitet oder wenn er unbefristet ist;
- Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
- Im Falle eines Vertrages mit verlängerter Laufzeit gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung von Produkten
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
- Die in Abs. 1 genannte Frist beginnt am Tag nach der Die in Abs. 1 genannte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine einzelne Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
- Wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Lieferungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
-
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat.
Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb eines Zeitraums von mindestens vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Der Gewerbetreibende darf den Verbraucher nach dem Grund für diese Auflösung fragen, aber der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den Grund/die Gründe anzugeben.
-
Die in Absatz 3 festgelegte Frist beginnt am Tag nach der 3 geregelte Frist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss zu laufen.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass ein Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde: - Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7 - PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST
- Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung pfleglich zu behandeln. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, wie es zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Wirksamkeit des Produkts erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
- Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produkts, der dadurch entsteht, dass er mit dem Produkt anders als in Absatz 1 erlaubt umgeht. 1.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
ARTIKEL 8 - VERBRAUCHER, DIE VON IHREM WIDERRUFSRECHT GEBRAUCH MACHEN UND DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN
- Der Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
- Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Abs. 1 zurückzusenden. 1 hat der Verbraucher das Produkt zurückzusenden oder dem Unternehmer (einem Vertreter des Unternehmers) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Frist zur Rücksendung der Ware in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen relevanten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder erklärt er sich bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die erbrachte Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, während der Widerrufsfrist in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge erfolgen soll, so hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag zu zahlen, der dem Anteil des Vertrages entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung erfüllt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von nicht zum Verkauf bereitgestelltem Wasser, Gas oder Strom - in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge - oder für die Lieferung von Zentralheizungen, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder:
- Der Verbraucher hat nicht ausdrücklich nach dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Zentralheizung während der Widerrufsfrist gefragt.Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
- Er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei der Erteilung der Zustimmung verloren hat; oder
- Der Unternehmer hat es unterlassen, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzvereinbarungen rechtlich aufgelöst.
ARTIKEL 9 - PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE EINES WIDERRUFS
- Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, seinen Rücktritt auf elektronischem Wege zu erklären, sendet er nach Erhalt einer solchen Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Außer in Fällen, in denen der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
- Für die Rückerstattung verwendet der Händler die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher statt der günstigsten Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt hat, ist der Händler nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten der teureren Versandart zu erstatten.
ARTIKEL 10 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTES
Der Händler kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Händler dies bei der Erstellung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Händler Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Fertigstellung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Recht auf Rücktritt verloren hat, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Dienstleistungsverträge, die den Zugang zu einer Unterkunft ermöglichen, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht und nicht die Unterbringung, den Transport von Waren, die Autovermietung und die Verpflegung zum Gegenstand hat;
- Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht;
- Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und für die der Verbraucher eine individuelle Auswahl oder Bestimmung getroffen hat, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die einem schnellen Verfall unterliegen oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger sind, aber nur, wenn:
- die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verloren hat.
ARTIKEL 11 - DER PREIS
- Gemäß der geltenden Gesetzgebung ist der Verkauf von Waren mehrwertsteuerpflichtig und die Mehrwertsteuer wird in dem Land erhoben, in dem die Lieferung der Waren erfolgt.
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen im Rahmen der Mehrwertsteuertarife.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat. Im Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen hingewiesen werden und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen, die später als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Händler dies so festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
-
Die in Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12 - VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Händler auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Bestimmung geeignet ist.
- Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantievereinbarung kann niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beeinträchtigen, die der Verbraucher gegenüber dem Händler aufgrund des Vertrages geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
-
Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, die dem Verbraucher Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlich vorgesehenen hinausgehen, für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
ARTIKEL 13 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gibt.
- Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit effizienter Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Händler dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag zurück.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Händler mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
ARTIKEL 14 - GESCHÄFTE MIT VERLÄNGERTER LAUFZEIT: DAUER, BEENDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung
- Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
- Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, zum Ende der Laufzeit zu kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.
- In Bezug auf Verträge, wie in den ersten beiden Absätzen beschrieben, kann der Verbraucher:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- sie auf dieselbe Art und Weise kündigen, auf die sie abgeschlossen wurden;
- sie immer mit der gleichen Frist kündigen, wie sie für den Händler vorgesehen ist.
Prolongation;
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht automatisch verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, automatisch für eine feste Laufzeit verlängert werden, die drei Monate nicht überschreitet, wenn es dem Verbraucher freisteht, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
- Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, diesen Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften mit einer Frist, die drei Monate nicht überschreitet.
-
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige, einführende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnements) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer;
- Wenn die feste Laufzeit eines Vertrages ein Jahr überschreitet, hat der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages wäre aus Gründen der Vernunft und Fairness unzumutbar.
ARTIKEL 15 - ZAHLUNG
- Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen keine andere Frist vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vorgesehen ist, kann der Verbraucher vor der Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, den Händler unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
- Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, nachdem der Unternehmer den Verbraucher über den Zahlungsverzug informiert hat, hat der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen; wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-Tage-Frist erfolgt, werden gesetzliche Zinsen auf den geschuldeten Betrag fällig, und der Unternehmer hat das Recht, angemessene außergerichtliche Inkassokosten, die ihm entstanden sind, zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der unbezahlten Beträge bis zu €2.500; 10 % über die nächsten €2.500; und 5 % über die nächsten €5.000, mindestens jedoch €40. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen, wenn dies für den Verbraucher günstig ist.
ARTIKEL 16 - ABWEICHUNGEN
Der Händler kann nicht garantieren, dass die Farbe, die Größe und/oder der Text des Produkts, wie es auf der Website abgebildet ist, genau dem Produkt entspricht, das dem Verbraucher vom Händler geliefert wird.
ARTIKEL 17 - DATENSCHUTZ
Die persönlichen Daten, die der Verbraucher bei der Bestellung angibt, werden in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
ARTIKEL 18 - GEISTIGES EIGENTUM
Der Händler ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das Produkt.
ARTIKEL 19 - HAFTUNG
- Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Händler jede Haftung für Schäden aus, die dem Verbraucher entstehen, wenn das vom Verbraucher bestellte Produkt nicht verfügbar ist und/oder nicht (rechtzeitig) geliefert wird.
- Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 20.1 und soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Händlers auf den Höchstbetrag des Kaufpreises des betreffenden Produkts beschränkt.
ARTIKEL 20 - HÖHERE GEWALTSAMKEIT
- Im Falle von höherer Gewalt hat der Händler das Recht, alle seine Verpflichtungen aus dem Zusatzvertrag auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten u.a. Streiks, Betriebsstörungen, Krankheit oder Import-/Exportverbote beim Händler oder bei den vom Händler beauftragten Dritten.
-
Wenn feststeht, dass der Zeitraum der höheren Gewalt länger als zwei Monate andauern wird, hat jede der Parteien das Recht, die Zusatzvereinbarung aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein.
ARTIKEL 21 - FRAGEN UND REKLAMATIONEN
- Für Fragen/Informationen kann der Verbraucher die Serviceabteilung unter der Telefonnummer: 06 36005337 oder unter der E-Mail-Adresse hello@bluezircle.com kontaktieren.
-
Falls der Verbraucher mit dem Produkt oder mit anderen Produkten und/oder Dienstleistungen des Händlers nicht zufrieden ist, hat der Verbraucher die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Serviceabteilung unter der Telefonnummer 0636005337 oder unter der E-Mail-Adresse hello@bluezircle.com einzureichen. Dies muss innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Tag geschehen, an dem der Verbraucher den Grund für die Einreichung der Beschwerde entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen.
ARTIKEL 22 - GELTENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Zusatzvereinbarung unterliegen dem niederländischen Recht.
- Alle Streitigkeiten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Fernabsatzvertrag und der Zusatzvereinbarung ergeben, werden dem zuständigen Gericht in Amsterdam, Niederlande, vorgelegt.